Satzung

Verein zur Förderung der beruflichen und allgemeinen Bildung am
Oberstufenzentrum 2 des Landkreises Spree-Neiße e. V.
Makarenkostr. 8/9, 03050 Cottbus

§ 1 Name, Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung der beruflichen und Allgemeinbildung des Oberstufenzentrum II des Landkreises Spree-Neiße“
  2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz  e.V.
  3. Der Sitz des Vereins ist in 03050 Cottbus, Makarenkostraße 8/9.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe.
  2. Der Vereinszweck wird besonders verwirklicht durch :
    • Fortbildungsveranstaltungen für Lehrer und Schüler zur Förderung der beruflichen Erst-, Fort- und Weiterbildung, sowie der Allgemeinbildung
    • Die Förderung von Betriebspraktika für Auszubildende, insbesondere im europäischen Ausland
    • Die Förderung von Projekten und Projektfahrten
    • Den internationalen Austausch von Lehrern, Auszubildenden und Schülern mit Partnerschulen und anderen Bildungseinrichtungen im europäischen Ausland
    • Zusammenarbeit mit Institutionen der beruflichen Bildung (Kammern, Verbände, Gewerkschaften, außerschulische Bildungseinrichtungen und ihre Träger; Gerichte, Deutsche Bundesbank, Technologie- und Umweltzentrum Cottbus, etc.)
    • Gewährung von materieller Unterstützung zur Sicherung einer zeitgemäßen Berufsbildung (z. B. Anschaffung von Lehr- und Unterrichtsmitteln, Ausgestaltung von Fachunterrichtsräumen, Unterstützung von Fachexkursionen, Anschaffung von Literatur)
    • Organisation leistungsfördernder Maßnahmen, Stiftung von Preisen für hervorragende Leistungen in der beruflichen und allgemeinen Bildung
  3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Antrag durch die gesetzlichen Vertreters zu stellen.
  2. Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er muss schriftlich gegenüber dem Vorstand zum Ende des Schuljahres mit einer Frist von einem Monat erklärt werden.
  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitglieds (Bei juristischen Personen mit deren Erlöschen).
  5. Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.
  6. Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge zu leisten. Die Höhe und die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 4 Vorstand

  1. Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenführer.
  2. Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden. Jeder von Ihnen vertritt den Verein einzeln.
  3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt; jedes Vorstandsmitglied bleibt jedoch so lange im Amt bis eine Neuwahl erfolgt ist.

§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
  2. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich oder in Textform per E-Mail unter Einhaltung einer Einladefrist von vier Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
  3. Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende. Sollten beide nicht anwesend sein, wird der Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt. Soweit der Schriftführer nicht anwesend ist, wird auch dieser von der Mitgliederversammlung bestimmt.
  4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.

§ 6 Auflösung, Anfall des Vereinsvermögens

  1. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landkreis Spree-Neiße als dem Schulträger des Oberstufenzentrums 2, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der Berufsbildung zu verwenden hat.

Die Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 04.03.2014 beschlossen.